Südwestfalen: Moderner Datenschutz ist Grundrecht
Südwestfalen/ Soest/ Brüssel. Die Beratungen zu der europäischen Datenschutzreform sind im Europäischen Parlament in die intensive Phase getreten, nachdem am Donnerstag [10. Januar 2013] in Brüssel...
View ArticleMeschede: Freiheit statt Angst – Piraten warnen vor Überwachung
Meschede. Laut dem Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters der Stadt Meschede, Jochen Grawe, plant die Verwaltung Teile der Innenstadt mit Kameras zu überwachen. Die Aufnahmen sollen nach 48 Stunden...
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Meschede: Videoüberwachung – Technische Realisierung darf bezweifelt werden
Meschede. Die Stadt Meschede plant eine umfassende Maßnahme zur Video-überwachung der Innenstadt zum Schutz vor Vandalismus. Um Datenschutz zu Gewährleisten sollen nun entsprechende Personen...
View ArticleSüdwestfalen: Innenausschuss im Europaparlament nimmt Datenschutz-Paket an
Südwestfalen/Straßburg. Das EU-Parlament fordert ein einheitlich hohes Datenschutzniveau für alle EU-Bürger. Am Montagabend [21. oktober 2013] gab der Innenausschuss als zuständiger Fachausschuss im...
View ArticleSüdwestfalen: “Pkw-Maut-Pläne wären Verlustgeschäft und neue Tür zu...
Südwestfalen/Soest. Die CSU lässt nicht locker: Nachdem sich die Europäische Kommission vergangene Woche überraschend zu der in Deutschland heiß diskutierten Pkw-Maut für Ausländer geäußert hatte,...
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Meschede: Videoüberwachung wird Fall für den Landtag
Am kommenden Donnerstag [21. November 2013] wird die geplante Videoüber-wachung in Meschede auf Initiative der Piratenfraktion NRW zum ersten Mal im zuständigen Innenausschuss des Landtags NRW...
View ArticleSüdwestfalen: SPD wählt Kandidaten/Innen zur Europawahl
Südwestfalen. Am gestrigen Sonntag [26. Januar 2014] hat die SPD in Berlin ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl im Mai gewählt. Birgit Sippel, Europaabgeordnete aus Südwestfalen, kam dabei...
View ArticleSüdwestfalen: Auch Google braucht nicht alles wissen
Südwestfalen / Soest. Wer personenbezogene Daten speichert und verarbeitet, kann grundsätzlich auch gezwungen werden, diese Daten wieder zu löschen. Ein entsprechendes Urteil hat der Europäische...
View ArticleSüdwestfalen: Das digitale Gewissen der EU-Institutionen
Südwestfalen. Bevor das Plenum in Straßburg am Mittwoch [22. Oktober 2014] über die neue EU-Kommission abstimmt, steht noch eine weitere wichtige Personalentscheidung an: In einer Sondersitzung gibt...
View ArticleSüdwestfalen: Reine Augenwischerei des Rates bei Datenschutz-Reform
Südwestfalen / Brüssel. Die EU-Justiz- und Innenminister werden sich am Donnerstag [04. Dezember 2014] auf ihrer Dezembertagung in Brüssel voraussichtlich nur in groben Zügen auf eine gemeinsame...
View ArticleSüdwestfalen: Totalüberwachung von Fluggästen verhindern
Südwestfalen. Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat am Mittwoch [16. Juli 2015] ein nur schwaches Mandat für Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und Rat über eine Richtlinie zum...
View ArticleSüdwestfalen: Vermeintlich sicherer Hafen als Farce entlarvt
Südwestfalen / Soest. Das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA verstößt gegen europäische Grundrechte. So lautet eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom...
View ArticleSüdwestfalen: Eine neue Ära im Grundrechtschutz
Südwestfalen / Soest. Nach jahrelangem Ringen haben sich Rat, Kommission und EU-Parlament am Dienstagabend [15. Dezember 2015] auf einen Text zur Datenschutz-Verordnung sowie zur Datenschutz-Richtlinie...
View ArticleSüdwestfalen: EU-Datenschutzverordnung setzt neue Maßstäbe
Straßburg / Südwestfalen. Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich in dieser Woche in Straßburg auf den Text für die neue sogenannte Datenschutz-Grundverordnung...
View ArticleSüdwestfalen: Birgit Sippel –„Rechtssicherheit bleibt fraglich“
Südwestfalen / Soest. „Verhandlungen über internationale Verträge brauchen Kompromisse. Das Endergebnis sollte jedoch mit europäischen Grundrechten vereinbar sein und keine Interpretationsspielräume...
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